Inhalt

Präambel; Geltungsbereich der AGB
Teil 1 Gemeinsame Bedingungen
§ 1 Leistungen; Vertragsgegenstand
§ 2 Beauftragung Dritter; Verantwortung von aktivComm
§ 3 Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen; keine Miturheberschaft
§ 4 Mitwirkung des Kunden
§ 5 Ansprechpartner; Wechsel des Ansprechpartners
§ 6 Rechte Dritter; Freistellung
§ 7 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben; kein Mangel
§ 8 Datenschutz
§ 9 Keine Mängel; Anzahl von Entwürfen
§ 10 Verbindlichkeit von Terminen; Terminabsagen durch den Kunden
§ 11 Vergütung
§ 12 Reisekosten
§ 13 Eigentumsvorbehalt
§ 14 Abtretung; Unterauftragnehmer
§ 15 Reseller-Ausschluss
§ 16 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 17 Beschränkung der Haftung von aktivComm
§ 18 Vertragsdauer; Kündigung
Teil 2 Besondere Bedingungen für Entwicklungsleistungen
§ 19 Leistungsumfang
§ 20 Mängel
§ 21 Change Request
§ 22 Abnahme
Teil 3 Besondere Bedingungen für Support-Leistungen
§ 23 Support; Reaktionszeiten
Teil 4 Besondere Bedingungen für SEO
§ 24 Leistungsumfang von SEO
Teil 5 Schlussbestimmungen
§ 25 Änderung der AGB
§ 26 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
§ 27 Salvatorische Klausel

Präambel; Geltungsbereich der AGB
(1) Die aktivComm GmbH mit Sitz in Weinheim (im Folgenden: aktivComm), vertreten durch ihre Geschäftsführer Matthias Abt und Michael Abt, beide einzelvertretungsberechtigt, bieten ihren Kunden umfangreiche Leistungen in den Bereichen Werbung, Corporate Identity, E-Commerce, Webdesign, Illustration, Messegestaltung, Packaging, 3D-Design, Apps, Social-Media-Planung und Search Engine Optimizing (SEO), Search Engine Advertising (SEA), E-Marketing u.v.m. an. Für die Leistungen von aktivComm gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit nicht zwischen aktivComm und dem Kunden ausdrücklich in Textform etwas Abweichendes vereinbart ist.

(2) Jegliche entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder jegliche anderen Vertragsbestimmungen, die von den hier vorliegenden Bedingungen abweichen, werden ausdrücklich nicht anerkannt, solange aktivComm deren Anwendung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei Annahme des Angebots von aktivComm in seiner Bestellung oder sonstigen Kommunikation Bezug auf seine eigenen, abweichenden Vertragsbestimmungen nimmt und aktivComm dem nicht widerspricht. Selbst wenn aktivComm Bezug auf ein vom Kunden erhaltenes Dokument Bezug nimmt, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten niedergelegt sind oder wenn aktivComm sich in sonstiger Weise auf solche Bedingungen bezieht, so begründet dies keine Vereinbarung über die Anwendbarkeit solcher Bedingungen. aktivComm widerspricht hiermit der Einbeziehung solcher Bedingungen des Kunden in den Vertrag und in die hier vorliegenden Bedingungen.

Teil 1 Gemeinsame Bedingungen

§ 1 Leistungen; Vertragsgegenstand

(1) Die von aktivComm gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, welches aktivComm dem Kunden vorgelegt hat und von diesem akzeptiert worden ist. Eine vom Angebot von aktivComm abweichende Annahme stellt ein neues Angebot des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn aktivComm das geänderte Angebot akzeptiert hat.

(2) Soweit zwischen aktivComm und dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Gegenstand des Vertrags weder die Herausgabe von Rohdaten noch Entwicklungsmaterial, die bei der Auftragsbearbeitung für den Kunden entstehen. Ebenfalls nicht geschuldet ist von aktivComm die Überlassung von Quellcode an den Kunden, soweit solcher im Zuge der Auftragsbearbeitung für den Kunden entsteht.

§ 2 Beauftragung Dritter; Verantwortung von aktivComm

(1) Um dem Kunden gegenüber alle gewünschten Leistungen erbringen zu können, beauftragt aktivComm teilweise Dritte mit deren Erbringung. Hierzu gehören z.B. – sofern der Kunde die Verträge mit diesen Dritten nicht selbst schließt – Design, Webentwicklung, Hosting, Druckaufträge oder handwerkliche Leistungen wie z.B. Messebau oder Schilderbefestigungen. Diese Dritten handeln nicht gebunden durch Weisungen von aktivComm, sondern erbringen ihre Leistungen in eigener Verantwortung wie vom Kunden gewünscht. aktivComm koordiniert für den Kunden diese Leistungen, beauftragt die Dritten und kümmert sich auch um die Abrechnung, so dass der Kunde nur einen Ansprechpartner, nämlich seinen Ansprechpartner bei aktivComm hat. aktivComm hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung und Mangelfreiheit der Leistungen. Sollten Mängel auftreten, so übernimmt aktivComm auf Wunsch des Kunden – sofern noch keine Rechtsstreitigkeit vorliegt – die Kommunikation mit dem Dritten. aktivComm wird die Leistungserbringung durch solche Dritten dem Kunden offenlegen und ihm im Falle von aufkommenden Streitigkeiten auf seinen Wunsch Kontaktdaten des Dritten zur Verfügung stellen.

(2) aktivComm ist in keinem Fall verantwortlich für Dritte, die der Kunde selbst beauftragt, egal ob dieser Dritte von aktivComm empfohlen wurde oder nicht. aktivComm ist – wenn nicht ausdrücklich so vereinbart – nicht Vertragspartner eines zwischen dem Kunden und einem Dritten direkt geschlossenen Vertragsverhältnisses.

§ 3 Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen; keine Miturheberschaft

(1) Soweit nicht in diesen AGB anders geregelt oder zwischen aktivComm und dem Kunden ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde an den Arbeitsergebnissen von aktivComm, sofern deren Überlassung Vertragsgegenstand ist, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks. Ein Recht zur Unterlizenzierung besteht ebenfalls nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks.

(2) Das Nutzungsrecht des Kunden entsteht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an aktivComm. Soweit dem Kunden zuvor schon die Verwendung der Arbeitsergebnisse gestattet wird, ist diese Nutzungsrechteeinräumung auflösend bedingt für den Fall, dass der Kunde die Vergütung nicht wie vertraglich geschuldet, bezahlt. Es bleibt aktivComm dann unbenommen, die Arbeitsergebnisse anderweitig zu verwenden.

(3) Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erhält der Kunde keine Rechte für unbekannte Nutzungsarten.

(4) Eine Miturheberschaft des Kunden an den Arbeitsergebnissen entsteht nur den in gesetzlichen geregelten Fällen. Das bloße Mitteilen von Ideen ist im Zweifel nicht als schöpferischer Beitrag im Sinne des Urheberrechts zu werten.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass aktivComm alle für die Ausführung der Leistungen notwendigen Unterlagen, Informationen und Zugangsrechte termingerecht schriftlich oder auf elektronischem Weg vorgelegt bzw. zugänglich gemacht werden und aktivComm von allen Vorgängen und Umständen schriftlich oder auf elektronischem Weg in Kenntnis gesetzt wird, die die Leistungen betreffen. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Leistungserbringung von aktivComm bekannt werden. Ist für die in Satz 1 genannte Mitwirkungspflicht kein Termin bestimmt, so hat sie auf entsprechende Anfrage von aktivComm hin unverzüglich zu erfolgen.

(2) In Ergänzung zu den in Absatz 1 beschriebenen Mitwirkungspflichten ist der Kunde verpflichtet, alle zwischen aktivComm und dem Kunden gesondert vereinbarten Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

(3) Auf Verlangen von aktivComm hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen in Bezug auf das von aktivComm abgefragte Thema schriftlich zu bestätigen oder mitzuteilen, dass/warum die Unterlagen oder Auskünfte nicht vollständig sind.

(4) Verweist der Kunde aktivComm bezüglich Informationen zu kundenseitigen Elementen und deren Einbindung an Drittunternehmen, so wird deren Handeln gegenüber aktivComm dem Kunden zugerechnet und kann bei nicht, verspätet oder unrichtig erfolgter Informationshergabe eine Verletzung von dessen Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten zur Folge haben.

(5) Können durch ein Versäumnis von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Kunden vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, so haftet aktivComm nicht für einen deswegen eintretenden Verzug der von aktivComm zu erbringenden Leistungen bzw. nur insoweit, wie aktivComm den Verzug ebenfalls zu vertreten hat. Ein aufgrund Kundenverschuldens eintretender Verzug der Leistungen von aktivComm berechtigt den Kunden nicht zum Zurückbehalt bereits geschuldeter Vergütung.

§ 5 Ansprechpartner; Wechsel des Ansprechpartners

(1) Der Kunde benennt aktivComm einen Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle den Vertrag zwischen aktivComm und dem Kunden betreffenden Angelegenheiten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Ansprechpartner alle Erklärungen in Bezug auf diesen Vertrag wirksam für ihn abgeben bzw. übermitteln und entgegennehmen können.

(2) Tauscht der Kunde einen Ansprechpartner aus, hat er aktivComm diesen unverzüglich in Textform unter Angabe von Namen und Kontaktdaten der neu eingesetzten Person zu nennen. Andernfalls kann aktivComm verlangen, dass jede Kommunikation von der Geschäftsführung des Kunden bestätigt wird, bevor aktivComm weitere Leistungen, die hiervon abhängen, erbringt.

§ 6 Rechte Dritter; Freistellung

(1) Bringt der Kunde Daten, Bilder, Videos, Texte, Unterlagen oder sonstige Materialien (im Folgenden: Kundenmaterial) bei, die aktivComm zur Erbringung der Leistungen verwenden soll, so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er alle erforderlichen Rechte am Kundenmaterial besitzt und diese auch an aktivComm – soweit zur Erbringung der vertraglichen Leistungen von aktivComm erforderlich – übertragen kann. aktivComm prüft nicht, ob der Kunde ausreichende Rechte am Kundenmaterial besitzt und haftet nicht, wenn der Kunde wegen einer Rechtsverletzung durch das Kundenmaterial von Dritten in Anspruch genommen wird. aktivComm betrachtet Kundenmaterial ausdrücklich als fremd.

(2) aktivComm führt keinerlei Recherchen nach bestehenden Marken, sonstigen Kennzeichen, Designs oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten durch. Der Kunde hat die Ergebnisse von aktivComm vor deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr selbst auf die Wahrung bestehender Rechte Dritter zu prüfen und hierzu notfalls Rechtsrat einzuholen.

(3) Der Kunde stellt aktivComm von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch die Verwendung von Kundenmaterial entstehen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von aktivComm (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). Darüber hinausgehende Ansprüche von aktivComm bleiben unberührt.

§ 7 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben; kein Mangel

Bei der Erstellung der Leistungen prüft aktivComm nicht, ob diese den gesetzlichen Pflichten des Kunden, z.B. aus dem Wettbewerbsrecht (z.B. Lauterkeit von Werbung), dem Verbraucherschutzrecht (z.B. Informations- und Gestaltungspflichten im E-Commerce), dem Datenschutzrecht, dem Telemedienrecht oder sonstigen Gesetzen Genüge tun. Der Kunde hat aktivComm vor Beauftragung selbst eigenverantwortlich und vollumfänglich zu informieren, wenn die Leistungen gesetzlichen Anforderungen Genüge tun müssen. Ohne entsprechende Information stellt ein Versäumnis solcher Pflichten keinen Mangel der Leistungen von aktivComm dar.

§ 8 Datenschutz

aktivComm wird sich für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen an geltendes deutsches Datenschutzrecht halten. Dies gilt auch für die Auswahl der Unterauftragnehmer von aktivComm. Für personenbezogene Daten, die der Kunde erhebt, speichert und verarbeitet und auf die aktivComm im Zuge der Leistungserbringung Zugriff hat, bleibt der Kunde alleinverantwortlich. Jede Partei kann von der jeweils anderen verlangen, einen Auftragsverarbeitungsvertrag oder einen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit zu schließen, wenn dies gesetzlich notwendig ist.

§ 9 Keine Mängel; Anzahl von Entwürfen

(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass z.B. Designleistungen sehr stark von der subjektiven Wahrnehmung abhängen. Es stellt daher keinen Mangel dar, wenn aktivComm sich an die Vorgaben des Kunden gehalten hat, die Leistung dem Kunden jedoch nicht gefällt. Soweit eine bestimmte Anzahl von Entwürfen vereinbart ist, der Kunde sich nach deren Erstellung jedoch für keinen Entwurf entscheiden kann oder will, müssen die Parteien, wenn der Kunde weitere Entwürfe wünscht, sich über eine weitere Vergütung von aktivComm einigen.

(2) Gibt der Kunde eine Leistung frei, kann er sich nicht auf Mängel berufen, die er bei der Prüfung kannte oder hätte kennen müssen (z.B. Rechtschreibfehler, Farbabweichungen). Für Werkleistungen gilt im Übrigen § 22 dieser AGB.

§ 10 Verbindlichkeit von Terminen; Terminabsagen durch den Kunden

(1) Terminzusagen von aktivComm sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich so vereinbart ist.

(2) Für kundenseitige Stornierungen von Leistungen, die regelmäßig mit einem entsprechenden Vorbereitungsaufwand verbunden sind (z.B. Meetings, Schulungen o.ä.), und nicht rechtzeitig, d.h. kürzer als 5 (in Worten: fünf) Tage im Voraus erfolgen, behält sich aktivComm vor, die tatsächlichen Aufwände in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu berechnen. Des Weiteren behält sich aktivComm vor, direkte, in unmittelbarem Zusammenhang stehende Kosten (z.B. Reise- oder Unterkunftskosten), die nicht mehr rechtzeitig verhindert werden können, ebenfalls in Rechnung zu stellen. Dem Kunden unbenommen bleibt das Recht zum Nachweis, dass aktivComm kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Vergütung

(1) Die Vergütung erfolgt – wenn zwischen aktivComm und dem Kunden nicht anders vereinbart – auf Stundenbasis gemäß dem Stundensatz von aktivComm in Höhe von 120 EUR.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.

(3) Soweit nicht anders vereinbart (z.B. Vorkasse, Zwischenzahlungen), wird die Vergütung mit Rechnungstellung fällig.

(4) Im Falle des Verzugs ist die Forderung gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.

§ 12 Reisekosten

Reisekosten, Aufwände für Spesen und Übernachtungen werden zu Anschaffungskosten in Rechnung gestellt. Andere eventuelle Kosten werden zu Anschaffungskosten nach Absprache mit dem Kunden in Rechnung gestellt. Reisekosten mit dem PKW werden mit 0,50 €/Entfernungskilometer abgerechnet. Bei Bahnfahrten wird die Fahrt in der 2. Klasse mit den entsprechenden Zuschlägen (z.B. ICE) zu Grunde gelegt. Bei Flugreisen ist nach Möglichkeit die Economy-Klasse zu buchen. Übernachtungen erfolgen in Mittelklasse-Hotels (maßgeblich ist die offizielle Bewertung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, Berlin zur Deutschen Hotelklassifizierung – einzusehen unter hotelstars.eu).

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Leistungen von aktivComm bleiben bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden Eigentum von aktivComm. Greifen Dritte auf die Leistungen zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von aktivComm hinweisen und aktivComm hierüber informieren, um die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen.

(2) Für immaterielle Arbeitsergebnisse gilt § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 14 Abtretung; Unterauftragnehmer

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Forderungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von aktivComm an Dritte abzutreten.

(2) aktivComm ist berechtigt, sich zur Erfüllung vertraglicher Leistungen Dritter zu bedienen. Es wird auf § 2 dieser AGB verwiesen.

§ 15 Reseller-Ausschluss

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von aktivComm zu gestatten. Dritte sind nicht die Personen, die die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der vom Kunden gebuchten Leistungen und/oder Lizenzen bestimmungsgemäß in Anspruch nehmen.

§ 16 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf gegenüber Ansprüchen, die aktivComm gegen ihn hat, nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen aktivComm aufrechnen. Dies gilt nicht bei Forderungen, die sich im Rahmen dieses Vertrags synallagmatisch gegenüberstehen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten gleichermaßen für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

§ 17 Beschränkung der Haftung von aktivComm

aktivComm haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von aktivComm besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet aktivComm nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). aktivComm haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Beschränkung der Haftung von aktivComm gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.

(4) aktivComm haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(5) aktivComm haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche aktivComm nicht zu vertreten hat und die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erschweren oder verhindern. aktivComm haftet darüber hinaus nicht für Funktionsstörungen von Software oder Services, die allein aufgrund von Fehlfunktionen vertragsfremder Programme wie z.B. VPN-Software, Verschlüsselungsprogrammen etc. auftreten.

(6) Soweit die Haftung von aktivComm ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von aktivComm.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

§ 18 Vertragsdauer; Kündigung

(1) Soweit die Leistungen von aktivComm ein Dauerschuldverhältnis begründen (z.B. Hosting, Softwarepflege, Software as a Service) beginnt der Vertrag an dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt („Vertragsbeginn“) und läuft für den vereinbarten Zeitraum („Vertragslaufzeit“). Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Kündigungsbestimmungen nach der Vereinbarung zwischen den Parteien.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien in schwerwiegender Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und dem anderen Teil ein Festhalten an dieser Vereinbarung oder an dem jeweiligen Auftrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
a. der Kunde das Urheberrecht oder sonstige absolute Rechte von aktivComm oder einer der Unterauftragnehmer von aktivComm verletzt;
b. der Kunde Daten auf die Server von aktivComm oder von deren Unterauftragnehmern hochlädt, die die Rechte Dritter verletzen;
c. der Kunde die vertragsgegenständlichen Leistungen in einer Weise benutzt, die die Stabilität und Integrität der Systeme gefährdet;
d. der Kunde mit einer regelmäßigen Zahlung mehr als 2 Monate in Verzug ist;
e. eine der Vertragsparteien insolvent wird, einen Insolvenzantrag stellt oder sie betreffend ein Insolvenzantrag gestellt wird.
Teil 2 Besondere Bedingungen für Entwicklungsleistungen
Soweit aktivComm für den Kunden Werkleistungen i.S.d. § 631 BGB erbringt, gelten die nachstehenden besonderen Bedingungen:

§ 19 Leistungsumfang

(1) Es obliegt dem Kunden, vollständige und seinen Wünschen entsprechende Anforderungen zu erstellen und aktivComm vor Vertragsbeginn (z.B. in einem schriftlichen Lastenheft) mitzuteilen. Diese Anforderungen sind maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs von aktivComm. Sie werden ggf. ergänzt um die mit aktivComm vereinbarten relevanten Zeitpunkte, Zeiträume und Fristen des Entwicklungsprozesses.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde zur Erstellung der Anforderungen verpflichtet. In diesem Fall hat der Kunde Verzögerungen, die aufgrund des Fehlens der erforderlichen Qualität einzelner oder mehrerer Vorgaben in Bezug auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit bei der Erstellung des Werks entstehen, zu vertreten.

(3) Unterbreitet aktivComm dem Kunden aufgrund von Qualitätsmängeln der Anforderungen Änderungsvorschläge, so spezifizieren diese Vorschläge die dadurch verursachten eventuellen zusätzlichen Kosten und die eventuell notwendige Anpassung des terminlichen Ablaufs. Der Kunde ist verpflichtet, zu dem jeweiligen Änderungsvorschlag innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zugang verbindlich Stellung nehmen. Im Falle der uneingeschränkten Zustimmung des Kunden ist dieser verpflichtet, ein ggf. vorhandenes, entsprechend geändertes Lastenheft zu unterzeichnen.

§ 20 Mängel

(1) Die Mängelgewährleistung bei Werkleistungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Es wird auf § 9 dieser AGB hingewiesen.

§ 21 Change Request

Der Kunde ist bis zur Endabnahme des Werks jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. aktivComm wird dem Kunden in Textform eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs (Änderungsangebot) übergeben. Einigen sich die Parteien auf ein solches Änderungsangebot, so werden die Anforderung und der Zeitplan nach dieser Maßgabe angepasst. Andernfalls ist der Kunde berechtigt, den Werkvertrag mit den gesetzlichen Folgen zu kündigen.

§ 22 Abnahme

(1) Mit Erklärung der Fertigstellung des Werks durch aktivComm gegenüber dem Kunden und dessen gleichzeitiger Zurverfügungstellung (sofern nicht bereits geschehen) beginnt die Frist zur Abnahme. aktivComm wird dem Kunden mit der Erklärung eine angemessene Frist einräumen, nach deren Ablauf das Werk als abgenommen gilt, sofern der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

(2) Abnahme durch Nutzung: Betreibt der Kunde nach dem Going-Live das Werk für mindestens 20 (zwanzig) Werktage ohne Anzeige eines wesentlichen Mangels, so gilt spätestens diese Nutzung als Abnahmeerklärung.

(3) Wenn Teilabnahmen vereinbart sind, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

Teil 3 Besondere Bedingungen für Support-Leistungen

§ 23 Support; Reaktionszeiten

aktivComm unterhält, sofern nichts anderes vereinbart ist, von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr einen Telefon- und E-Mail-Support, um Fragen zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu beantworten (Supportzeiten). aktivComm wird Support-Anfragen innerhalb von 8 Stunden nach Eingang der jeweiligen Anfrage bearbeiten (Reaktionszeit), wobei die Reaktionszeit nur innerhalb der Supportzeiten gerechnet wird. Bei außerhalb der Supportzeiten eingegangenen Anfragen berechnet sich außerdem die Bearbeitungszeit von aktivComm ab dem nächsten Werktag (außer Samstag) ab 9.00 Uhr. aktivComm gewährleistet nicht die Lösung des Problems innerhalb der angegebenen Zeitspanne.

Teil 4 Besondere Bedingungen für SEO

Soweit Gegenstand des Vertrags Leistungen von aktivComm im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist, gelten die nachstehenden Regelungen:

§ 24 Leistungsumfang von SEO

(1) aktivComm optimiert die unter der vertraglich vereinbarten URL abrufbare Webseite (im Folgenden: Webseite) zur verbesserten Auffindbarkeit und Positionierung in der Suchmaschine durch OnPage und OffPage-Optimierung.

(2) Ziel von SEO ist es, dass die Webseite bei der Eingabe bestimmter Suchbegriffe (im Folgenden: Keywords) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position gelistet wird, als dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf Google.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller von aktivComm vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Dem Kunden ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen-Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.

(4) Der Kunde hat aktivComm Vorgaben in Bezug auf die Optimierung der Webseite für die Auffindbarkeit in der Suchmaschine zu machen, insbesondere Keywords zu nennen, unter der seine Webseite gefunden werden soll sowie ggf. ein Budget für eine Google Adwords-Kampagne festzulegen, soweit diese Leistungen zwischen den Parteien vereinbart wurden.

(5) Es wird auf die §§ 6 und 7 dieser AGB hingewiesen.

Teil 5 Schlussbestimmungen

§ 25 Änderung der AGB

aktivComm kann seine AGB jederzeit ändern, wobei bei laufenden Dauerschuldverhältnissen mit Kunden, in denen diese AGB Anwendung finden, die nachstehenden Regelungen gelten:
aktivComm ist zu Änderungen dieser AGB berechtigt, wird diese aber nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technologischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 (in Worten: zwei) Wochen ab Zugang der genannten E-Mail-Nachricht, gilt seine schriftliche Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. aktivComm wird dem Kunden in der E-Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen.

§ 26 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf alle vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von aktivComm (derzeit Weinheim).

§ 27 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines auf deren Basis geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise in deren Wirkungen am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Zusatzvereinbarung als lückenhaft erweist.

 

 

ENGLISH VERSION

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF AKTIVCOMM GMBH

Contents

 

Preamble; Scope of the General Terms and Conditions

Part 1 Common conditions

• 1 Services; subject matter of the contract
• 2 Commissioning of third parties; responsibility of aktivComm
• 3 Rights of use to the work results; no co-authorship
• 4 Co-operation of the customer
• 5 Contact person; change of contact person
• 6 Rights of third parties; indemnification
• 7 Compliance with legal requirements; no defect
• 8 Data protection
• 9 No defects; number of drafts
• 10 Binding nature of deadlines; cancellation of deadlines by the customer
• 11 Remuneration
• 12 Travelling expenses
• 13 Retention of title
• 14 Assignment; subcontractors
• 15 Reseller exclusion
• 16 Offsetting; right of retention
• 17 Limitation of aktivComm’s liability
• 18 Duration of contract; cancellation

Part 2 Special conditions for development services

• 19 Scope of services
• 20 Defects
• 21 Change Request
• 22 Acceptance

Part 3 Special conditions for support services

• 23 Support; response times

Part 4 Special conditions for SEO

• 24 Scope of SEO services

Part 5 Final provisions

• 25 Amendment of the GTC
• 26 Applicable law; place of jurisdiction
• 27 Severability clause

 

Preamble; scope of application of the GTC

(1) aktivComm GmbH, based in Weinheim (hereinafter: aktivComm), represented by its managing directors Matthias Abt and Michael Abt, both with sole power of representation, offers its customers extensive services in the areas of advertising, corporate identity, e-commerce, web design, illustration, trade fair design, packaging, 3D design, apps, social media planning and search engine optimising (SEO), search engine advertising (SEA), e-marketing and much more. The following provisions apply to aktivComm’s services, unless otherwise expressly agreed between aktivComm and the customer in text form.

 

(2) Any conflicting terms and conditions of the customer or any other contractual provisions that deviate from these terms and conditions are expressly not recognised unless aktivComm expressly agrees to their application in writing. This also applies if the customer refers to its own deviating contractual provisions in its order or other communication when accepting aktivComm’s offer and aktivComm does not object to this. Even if aktivComm refers to a document received from the customer in which the general terms and conditions of the customer or of third parties are set out or if aktivComm refers to such terms and conditions in any other way, this shall not constitute an agreement on the applicability of such terms and conditions. aktivComm hereby objects to the inclusion of such terms and conditions of the customer in the contract and in these terms and conditions.

 

Part 1 Common Terms and Conditions

 

• 1 Services; subject matter of the contract

 

(1) The services to be provided by aktivComm to the customer are set out in the respective offer which aktivComm has submitted to the customer and which has been accepted by the customer. An acceptance that deviates from the offer from aktivComm constitutes a new offer from the customer. A contract is only concluded when aktivComm has accepted the amended offer.

 

(2) Unless expressly agreed otherwise between aktivComm and the customer, the subject of the contract is neither the release of raw data nor development material that is created for the customer during order processing. Likewise, aktivComm is not obliged to hand over source code to the customer, insofar as this is created for the customer in the course of order processing.

 

• 2 Commissioning of third parties; responsibility of aktivComm

 

(1) In order to be able to provide the customer with all desired services, aktivComm sometimes commissions third parties to provide them. These include, for example – unless the customer concludes the contracts with these third parties himself – design, web development, hosting, printing orders or manual services such as trade fair construction or sign fixing. These third parties are not bound by instructions from aktivComm, but provide their services on their own responsibility as requested by the customer. aktivComm coordinates these services for the customer, commissions the third parties and also takes care of the billing, so that the customer has only one contact person, namely his contact person at aktivComm. aktivComm has no influence on the quality of the service provision and the absence of defects in the services. Should defects occur, aktivComm will take over communication with the third party at the customer’s request – provided that no legal dispute has yet arisen. aktivComm will disclose the provision of services by such third parties to the customer and, in the event of disputes arising, provide the customer with contact details of the third party at the customer’s request.

 

(2) aktivComm is in no case responsible for third parties commissioned by the customer himself, regardless of whether this third party is commissioned by aktivComm or not.

• 3 Rights of use to the work results; no co-authorship

 

(1) Unless otherwise regulated in these GTC or expressly agreed otherwise between aktivComm and the customer, the customer shall receive a simple right of use, unlimited in time and space, to the work results of aktivComm within the scope of the respective purpose of the contract, insofar as their transfer is the subject matter of the contract. A right to sub-licence also exists only within the scope of the respective contractual purpose.

 

(2) The customer’s right of use only arises upon full payment of the agreed remuneration to aktivComm. Insofar as the customer is already authorised to use the work results beforehand, this granting of rights of use is subject to a condition subsequent in the event that the customer does not pay the remuneration as contractually owed. aktivComm shall then be at liberty to use the work results for other purposes.

 

(3) Without an express contractual agreement, the customer shall not receive any rights for unknown types of use.

 

(4) A co-authorship of the customer in the work results only arises in the cases regulated by law. In case of doubt, the mere communication of ideas shall not be considered a creative contribution within the meaning of copyright law.

 

• 4 Co-operation of the customer

 

(1) The customer is obliged to ensure that all documents, information and access rights necessary for the performance of the services are submitted or made available to aktivComm in writing or electronically in due time and that aktivComm is informed in writing or electronically of all processes and circumstances relating to the services. This also applies to documents, processes and circumstances that only become known during the provision of services by aktivComm. If no date is specified for the duty to co-operate referred to in sentence 1, it must be provided immediately upon request by aktivComm.

 

(2) In addition to the duties to co-operate described in paragraph 1, the customer is obliged to perform all acts of co-operation separately agreed between aktivComm and the customer.

 

(3) At the request of aktivComm, the customer must confirm in writing the accuracy and completeness of the documents submitted by it as well as its information and verbal statements in relation to the topic requested by aktivComm or state that/why the documents or information are not complete.

 

(4) If the customer refers aktivComm to third-party companies for information on customer elements and their integration, their actions towards aktivComm shall be attributed to the customer and may result in a breach of the customer’s duties or obligations to co-operate if the information is not provided or is provided late or incorrectly.

 

(5) If agreed deadlines cannot be met due to the customer’s failure to fulfil its duties or obligations to cooperate, aktivComm shall not be liable for any resulting delay in the services to be provided by aktivComm or only to the extent that aktivComm is also responsible for the delay. A delay in aktivComm’s services due to the customer’s fault does not entitle the customer to withhold remuneration already owed.

 

• 5 Contact person; change of contact person

 

(1) The customer shall nominate a contact person and a deputy to aktivComm as permanent contact persons for all matters relating to the contract between aktivComm and the customer. The customer shall ensure that the contact persons appointed by him can effectively make or transmit and receive all declarations in relation to this contract on his behalf.

 

(2) If the customer replaces a contact person, he must inform aktivComm of this immediately in text form, stating the name and contact details of the newly appointed person. Otherwise, aktivComm may demand that any communication is confirmed by the customer’s management before aktivComm provides any further services that depend on this.

 

• Section 6 Third-party rights; indemnification

 

(1) If the customer provides data, images, videos, texts, documents or other materials (hereinafter: customer material) that aktivComm is to use to provide the services, the customer must ensure that it holds all necessary rights to the customer material and can also transfer these to aktivComm – insofar as necessary for the provision of the contractual services by aktivComm. aktivComm does not check whether the customer has sufficient rights to the customer material and is not liable if claims are asserted against the customer by third parties due to an infringement of rights by the customer material. aktivComm expressly regards customer material as third-party material.

 

(2) aktivComm does not carry out any searches for existing brands, other trademarks, designs or other industrial property rights. The customer must use the results

 

§ 3 Rights of use of the work results; no co-authorship

(1) Unless otherwise regulated in these General Terms and Conditions or expressly agreed otherwise between aktivComm and the customer, the customer receives a simple right of use, unrestricted in time and space, within the scope of the respective contractual purpose of the work results of aktivComm, provided that their transfer is the subject of the contract. A right to sublicense also only exists within the scope of the respective contractual purpose.

(2) The customer’s right of use only arises when the agreed remuneration has been paid in full to aktivComm. To the extent that the customer has already been permitted to use the work results, this granting of rights of use is conditional in the event that the customer does not pay the remuneration as contractually owed. AktivComm is then free to use the work results for other purposes.

(3) Without an express contractual agreement, the customer does not receive any rights for unknown types of use.

(4) The customer only becomes co-author of the work results in cases regulated by law. In case of doubt, the mere sharing of ideas should not be considered a creative contribution within the meaning of copyright.

§ 4 Customer participation

(1) The customer is obliged to ensure that all documents, information and access rights necessary for the performance of the services are presented or made accessible to aktivComm on time in writing or electronically and to inform aktivComm of all processes and circumstances in writing or electronically will be informed in the way that affects the services. This also applies to documents, processes and circumstances that only become known to aktivComm during the provision of the service. If no date has been set for the obligation to cooperate mentioned in sentence 1, it must take place immediately upon request from aktivComm.

(2) In addition to the obligations to cooperate described in paragraph 1, the customer is obliged to carry out all cooperative actions separately agreed between aktivComm and the customer.

(3) At the request of aktivComm, the customer must confirm in writing the accuracy and completeness of the documents submitted by him as well as his information and oral explanations in relation to the topic queried by aktivComm or state that/why the documents or information are not complete.

(4) If the customer refers aktivComm to third-party companies with regard to information about customer-side elements and their integration, their actions towards aktivComm will be attributed to the customer and, if the information is not provided, late or incorrect, this can result in a violation of the customer’s duties or obligations to cooperate.

(5) If agreed deadlines cannot be met due to a failure of the customer to cooperate or obligations to cooperate, aktivComm is not liable for any delay in the services to be provided by aktivComm that occurs as a result or only to the extent that aktivComm is also responsible for the delay. A delay in the services of aktivComm due to the customer’s fault does not entitle the customer to withhold any remuneration already owed.

 

§ 5 Contact person; Change of contact person

(1) The customer names aktivComm a contact person and a deputy as a permanent reference person for all matters relating to the contract between aktivComm and the customer. The customer ensures that the contact persons named by him can effectively make or transmit and receive all declarations in relation to this contract on his behalf.

(2) If the customer changes a contact person, he must immediately inform aktivComm in text form, stating the name and contact details of the newly appointed person. Otherwise, aktivComm may require that each communication be confirmed by the customer’s management before aktivComm provides further services that depend on it.

 

§ 6 Rights of third parties; exemption

(1) If the customer provides data, images, videos, texts, documents or other materials (hereinafter: customer material) that aktivComm is to use to provide the services, the customer must ensure that he has all necessary rights to the owns customer material and can also transfer it to aktivComm – to the extent necessary to provide aktivComm’s contractual services. AktivComm does not check whether the customer has sufficient rights to the customer material and is not liable if the customer is sued by third parties due to a legal infringement caused by the customer material. aktivComm expressly considers customer material to be third-party.

(2) aktivComm does not carry out any searches for existing trademarks, other trademarks, designs or other industrial property rights. The customer must check the results of aktivComm himself before using them in business transactions to ensure that the existing rights of third parties are protected and, if necessary, obtain legal advice.

(3) The customer releases aktivComm from any third-party claims that arise due to a legal violation through the use of customer material for which the customer is responsible. This also includes the costs of legal defense of aktivComm (court and legal fees at the statutory rate). Any further claims of aktivComm remain unaffected.

 

§ 7 Compliance with legal requirements; no defect

When creating the services, aktivComm does not check whether they comply with the customer’s legal obligations, e.g. from competition law (e.g. fairness of advertising), consumer protection law (e.g. information and design obligations in e-commerce), data protection law, telemedia law or other laws do enough. Before placing the order, the customer must inform aktivComm on his own responsibility and in full if the services must meet legal requirements. Without appropriate information, a failure to meet such obligations does not constitute a defect in aktivComm’s services.

§ 8 Data protection

AktivComm will adhere to applicable German data protection law for the fulfillment of the contractual services. This also applies to the selection of aktivComm’s subcontractors. The customer remains solely responsible for personal data that the customer collects, stores and processes and to which aktivComm has access in the course of providing the service. Each party may require the other to enter into a data processing agreement or a joint responsibility agreement if this is required by law.

§ 9 No defects; Number of drafts

(1) The customer is advised that design services, for example, depend very much on subjective perception. It therefore does not constitute a defect if aktivComm has adhered to the customer’s specifications but the customer does not like the service. If a certain number of drafts has been agreed, but the customer cannot or does not want to decide on a draft after they have been created, the parties must agree on further remuneration from aktivComm if the customer requests further drafts.

(2) If the customer releases a service, he cannot rely on defects that he knew or should have known during the inspection (e.g. spelling errors, color deviations). Section 22 of these General Terms and Conditions also applies to work services.

§ 10 Obligation of appointments; Appointment cancellations by the customer

(1) Appointments promised by aktivComm are only binding if expressly agreed.

(2) AktivComm reserves the right to cancel services by customers that regularly involve a corresponding amount of preparation (e.g. meetings, training courses, etc.) and are not made in a timely manner, i.e. less than 5 (in words: five) days in advance proposes to charge the actual expenses amounting to 50% of the agreed fee. AktivComm also reserves the right to invoice direct, directly related costs (e.g. travel or accommodation costs) that can no longer be prevented in a timely manner. The customer retains the right to prove that aktivComm suffered no or lesser damage.

§ 11 Remuneration

(1) Unless otherwise agreed between aktivComm and the customer, remuneration is paid on an hourly basis in accordance with aktivComm’s hourly rate of EUR 120.

(2) All prices are exclusive of VAT at the applicable statutory rate.

(3) Unless otherwise agreed (e.g. advance payment, interim payments), the remuneration is due when the invoice is issued.

(4) In the event of default, interest is to be paid on the claim in accordance with Sections 247 and 288 Paragraph 2 of the German Civil Code (BGB).

§ 12 Travel expenses

Travel costs, expenses and overnight stays are invoiced at acquisition cost. Other possible costs will be invoiced at acquisition cost after consultation with the customer. Travel costs by car are billed at €0.50 per kilometer. For train journeys, the journey is in 2nd class with the corresponding surcharges (e.g. ICE). When traveling by air, economy class should be booked if possible. Overnight stays are in mid-range hotels (the official rating of the German Hotel and Restaurant Association DEHOGA, Berlin on the German Hotel Classification is decisive – can be viewed at hotelstars.eu).

§ 13 Retention of title

(1) All services provided by aktivComm remain the property of aktivComm until full payment has been made by the customer. If third parties access the services, in particular through seizure, the customer will immediately point out the property of aktivComm and inform aktivComm of this in order to enable the enforcement of ownership rights.

(2) Section 3 Paragraph 2 of these General Terms and Conditions applies to intangible work results.

 

§ 14 Assignment; Subcontractors

(1) The customer is not entitled to assign rights and claims from this contract to third parties without the prior written consent of aktivComm.

(2) aktivComm is entitled to use third parties to fulfill contractual services. Reference is made to Section 2 of these General Terms and Conditions.

§ 15 Reseller exclusion

The customer is not entitled to allow third parties to use aktivComm’s contractual services. Third parties are not the persons who use the contractual services as intended within the scope of the services and/or licenses booked by the customer.

§ 16 Offsetting; Right of retention

The customer may only offset claims that aktivComm has against them against undisputed or legally established claims against aktivComm. This does not apply to claims that conflict synallagmatically within the framework of this contract. The above restrictions apply equally to the customer’s right of retention.

§ 17 Limitation of liability of aktivComm

AktivComm is liable, regardless of the legal basis, exclusively in accordance with the following regulations.

(1) aktivComm is only liable for intent and gross negligence. AktivComm is only liable for slight negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation, the fulfillment of which is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the customer can regularly rely (cardinal obligation). AktivComm is only liable for foreseeable damages that typically occur. This also applies to lost profits and savings. Liability for other remote consequential damage is excluded.

(2) The limitation of aktivComm’s liability does not apply in the event of injury to life, body and/or health and in the event of liability under the Product Liability Act.

(3) Without prejudice to paragraph 2, liability regardless of fault in accordance with Section 536a of the German Civil Code (BGB) is excluded.

(4) aktivComm is not liable for events of force majeure that make the contractual services impossible or even significantly complicate or temporarily hinder the proper execution of the contract. All circumstances that are independent of the will and influence of the contracting parties are considered force majeure, such as terrorist attacks, embargoes, confiscation, natural disasters, strikes, decisions by authorities or other serious and unforeseeable circumstances for which the contracting parties are not responsible. A circumstance is only considered force majeure if it occurred after the contract was concluded.

(5) AktivComm is also not liable for disruptions and loss of quality in data transmission on the Internet for which aktivComm is not responsible and which make the use of the contractual services more difficult or prevent it. In addition, aktivComm is not liable for malfunctions of software or services that occur solely due to malfunctions of non-contractual programs such as VPN software, encryption programs, etc.

(6) To the extent that aktivComm’s liability is excluded or limited, this also applies to the liability of aktivComm’s employees, other employees, representatives and vicarious agents.

(7) Within the scope of application of the Telecommunications Act (TKG), the liability provisions of Section 44a TKG remain unaffected in any case.

§ 18 Duration of the contract; Termination

(1) To the extent that aktivComm’s services constitute a continuing obligation (e.g. hosting, software maintenance, software as a service), the contract begins at the time agreed between the contracting parties (“contract start”) and runs for the agreed period (“contract term”). Unless the parties agree otherwise, ordinary termination is excluded during the term of the contract. Otherwise, the termination provisions are based on the agreement between the parties.

(2) The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. An important reason exists if one of the contracting parties seriously violates their contractual obligations and the other party can no longer be expected to adhere to this agreement or the respective order. This is particularly the case when
a. the customer violates the copyright or other absolute rights of aktivComm or one of aktivComm’s subcontractors;
b. the customer uploads data to the servers of aktivComm or its subcontractors that violate the rights of third parties;
c. the customer uses the contractual services in a way that endangers the stability and integrity of the systems;
d. the customer is more than 2 months late with a regular payment;
e. one of the contracting parties becomes insolvent, files an application for insolvency or an application for insolvency is filed concerning them.
Part 2 Special conditions for development services
To the extent that aktivComm provides work services for the customer within the meaning of Section 631 of the German Civil Code (BGB), the following special conditions apply:

 

§ 19 Scope of services

(1) It is the customer’s responsibility to create complete requirements that correspond to their wishes and to communicate them to aktivComm before the start of the contract (e.g. in a written specification). These requirements are crucial for defining the scope of services of aktivComm. If necessary, they will be supplemented by the relevant times, periods and deadlines of the development process agreed with aktivComm.

(2) Unless otherwise agreed, the customer is obliged to create the requirements. In this case, the customer is responsible for delays that arise due to the lack of the required quality of one or more specifications with regard to completeness, suitability, clarity, feasibility and freedom from contradictions when creating the work.

(3) If aktivComm makes suggestions for changes to the customer due to quality deficiencies in the requirements, these suggestions will specify any additional costs that may arise as a result and any adjustments to the schedule that may be necessary. The customer is obliged to make a binding statement on the respective proposed change within 5 (five) working days (Monday to Friday) of receipt. If the customer gives his full consent, he is obliged to sign any relevant specifications that may be available.

§ 20 Defects

(1) The warranty for defects in work services is based on the statutory provisions.

(2) Reference is made to Section 9 of these General Terms and Conditions.

§ 21 Change Request

The customer is entitled to request changes to the scope of services at any time until final acceptance of the work. aktivComm will provide the customer in text form with a list of the resulting additional costs and any necessary changes to the schedule (change offer). If the parties agree on such an offer of change, the requirement and the schedule will be adjusted accordingly. Otherwise, the customer is entitled to terminate the work contract with the legal consequences.

§ 22 Acceptance

(1) The acceptance period begins when aktivComm declares that the work has been completed to the customer and makes it available at the same time (if this has not already happened). With the declaration, aktivComm will grant the customer a reasonable period of time, after which the work is deemed to have been accepted, unless the customer has refused acceptance within this period, citing at least one defect.

(2) Acceptance through use: If the customer operates the work for at least 20 (twenty) working days after going live without reporting a significant defect, this use at the latest is considered a declaration of acceptance.

(3) If partial acceptance has been agreed, the above regulations apply accordingly.

Part 3 Special conditions for support services

§ 23 Support; Response times

Unless otherwise agreed, aktivComm maintains telephone and email support from Monday to Friday from 9 a.m. to 5 p.m. to answer questions about the use of the contractual services (support hours). aktivComm will process support requests within 8 hours of receipt of the respective request (response time), whereby the response time is only calculated within the support times. For inquiries received outside of support hours, aktivComm’s processing time is calculated from 9:00 a.m. on the next working day (except Saturday). aktivComm does not guarantee that the problem will be solved within the specified time period.

Part 4 Special Conditions for SEO

If the subject of the contract is services from aktivComm in the area of ​​search engine optimization (SEO), the following regulations apply:

 

§ 24 Scope of SEO services

(1) aktivComm optimizes the website accessible under the contractually agreed URL (hereinafter: website) for improved findability and positioning in the search engine through on-page and off-page optimization.

(2) The aim of SEO is that when the search engine user enters certain search terms (hereinafter: keywords) in search engines, the website is listed in a higher position than was the case at the time the contract was concluded. A specific search engine placement is not owed. If a search engine is not expressly specified, the advice refers solely to Google.

(3) The customer is aware that SEO is an ongoing process and that it can take up to 12 months after the implementation of all changes suggested by aktivComm until the first changes are visible. The customer is also aware that search engine placement depends on a variety of factors that are subject to constant change and are not known in detail. Unforeseen changes in ranking – including a drastic deterioration or complete removal from the index of the respective search engine – cannot be ruled out.

(4) The customer must provide aktivComm with specifications regarding the optimization of the website for findability in the search engine, in particular specifying keywords under which his website should be found and, if necessary, determining a budget for a Google Adwords campaign, if necessary these services have been agreed between the parties.

(5) Reference is made to Sections 6 and 7 of these General Terms and Conditions.

Part 5 Final Provisions

 

§ 25 Changes to the General Terms and Conditions

AktivComm can change its general terms and conditions at any time, whereby the following regulations apply to ongoing ongoing obligations with customers in which these general terms and conditions apply:
AktivComm is entitled to make changes to these General Terms and Conditions, but will only make these changes for valid reasons, in particular due to new technological developments, changes in case law or other equivalent reasons. If the change significantly disrupts the contractual balance between the parties, the change will not be made. The amended General Terms and Conditions will be sent to the customer to the email address provided when the contract was concluded, indicating the respective changes. If the customer does not object within 2 (in words: two) weeks of receipt of the above-mentioned email message, his written consent to the respective changes is deemed to have been given. AktivComm will inform the customer separately about the significance of the deadline in the email containing the changes.

§ 26 Applicable law; Place of jurisdiction

(1) German law applies to these general terms and conditions as well as to all contractual regulations between the parties, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or if the customer does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, disputes arising from or in connection with the contract are subject to the exclusive jurisdiction of Courts at the headquarters of aktivComm (currently Weinheim).

§ 27 Severability clause

If individual provisions of these General Terms and Conditions or of a contract concluded on the basis of them are wholly or partially ineffective or unenforceable or become ineffective or unenforceable after the conclusion of the contract, the validity of the rest remains unaffected. Instead, the parties undertake to agree on a replacement regulation that comes closest in terms of its effects to the invalid or unenforceable one in a legally permissible and economical manner. The above provisions apply accordingly in the event that the additional agreement proves to be incomplete.